Gemeinden: SPÖ will echte Hilfe statt Mogelpackung

Wir wollen echte Hilfe für die Gemeinden statt Showpolitik Marke Finanzminister Blümel.  Deshalb lehnen wir seine Mogelpackung namens Gemeindepaket ab. Von den 1,5 Mrd. Euro, die die Gemeinden bekommen sollen, müssen sie eine Milliarde Euro ab 2023 wieder zurückzahlen. Aber wovon? Auch in der nahen Zukunft wird die wirtschaftliche Lage für die Gemeinden schwierig und die Ausgaben – Stichwort Gesundheit – nicht kleiner. Es braucht bedingungslose finanzielle Mittel für die Gemeinden, damit sie nicht nur die gesundheitspolitischen Maßnahmen umsetzen, sondern auch ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben bewältigen können. Viele wissen nicht mehr, mit welchem Geld sie eine Straße ausbessern oder einen Kanaldeckel ersetzen sollen. Seit Monaten und auch diesmal fordern wir für deshalb für jede Gemeinde 250 Euro pro hauptgemeldeten Einwohner/Einwohnerin – insgesamt 2,2 Mrd. Euro.

Semesterferien: Recht für Eltern, Urlaub zu verschieben, abgelehnt

In Oberösterreich wurden die Semesterferien um eine Woche vorverlegt. Dass das Eltern vor große Herausforderungen stellt, ist klar. Immerhin muss man rechtzeitig seinen Urlaub anmelden. Wir haben uns gestern im Parlament dafür stark gemacht, dass die Eltern aufgrund der verschobenen Ferien ein Recht auf Verschiebung des Urlaubs haben müssen! Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben das verhindert. Verstehen kann ich das beim besten Willen nicht!

Abstimmungsverhalten im Parlament Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien in der vergangenen Nationalratssitzung bringt zum Ausdruck, wer wessen Interessen vertritt. Hier eine kleine Übersicht: